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München

TOP 4. - Entscheidung

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 10. April 2019, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung

TOP-Informationen

TOP 4. (Öffentlich)
Umgang mit unbebauten oder mit zum Abriss bestimmten Gebäuden bebauten Grundstücken und vorhandenen Wohnbaurechtsreserven bei Vorkaufsrechtsausübungen in Erhaltungssatzungsgebieten Finanzierung (Personalbedarf) Keine automatische Ausübung des Vorkaufsrechts mehr Antrag Nr. 14-20 / A 04984 von Herrn StR Fritz Schmude vom 12.02.2019 Wird durch die fortgesetzte Ausübung des Vorkaufsrechts, auch im Rahmen dringlicher Anordnungen, der haushalts- rechtliche Handlungsspielraum des Stadtrates eingeschränkt? Anfrage Nr. 14-20 / F 01432 von Herrn StR Johann Altmann, Herrn StR Dr. Josef Assal, Frau StRin Eva Maria Caim, Herrn StR Richard Progl, Herrn StR Mario Schmidbauer, Herrn StR Andre Wächter vom 07.03.2019
Sitzungsvorlage 14-20 / V 14193 (Endgültiger Beschluss)

Entscheidungs-Informationen

Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
nach Antrag, gegen die Stimmen von Die Grünen-rl, BP, FDP, DIE LINKE und StR Schmude