TOP 4. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 10. April 2019, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
TOP-Informationen
TOP 4. (Öffentlich)
Umgang mit unbebauten oder mit zum Abriss
bestimmten Gebäuden bebauten Grundstücken
und vorhandenen Wohnbaurechtsreserven bei
Vorkaufsrechtsausübungen in
Erhaltungssatzungsgebieten
Finanzierung (Personalbedarf)
Keine automatische Ausübung des
Vorkaufsrechts mehr
Antrag Nr. 14-20 / A 04984 von
Herrn StR Fritz Schmude vom 12.02.2019
Wird durch die fortgesetzte Ausübung des Vorkaufsrechts,
auch im Rahmen dringlicher Anordnungen, der haushalts-
rechtliche Handlungsspielraum des Stadtrates eingeschränkt?
Anfrage Nr. 14-20 / F 01432 von
Herrn StR Johann Altmann, Herrn StR Dr. Josef Assal,
Frau StRin Eva Maria Caim, Herrn StR Richard Progl,
Herrn StR Mario Schmidbauer, Herrn StR Andre Wächter
vom 07.03.2019
Sitzungsvorlage 14-20 / V 14193 (Endgültiger Beschluss)
Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
nach Antrag, gegen die Stimmen von Die Grünen-rl, BP, FDP, DIE LINKE und StR Schmude