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München

TOP 4. - Entscheidung

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 12. Februar 2020, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss

TOP-Informationen

TOP 4. (Öffentlich)
Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 14.01.2020 a) Antragsrecht der gewählten Seniorenbeirätinnen und Seniorenbeiräte Antrag Nr. 14-20 / A 06018 von Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Otto Seidl, Frau Stadträtin Heike Kainz vom 02.10.2019 b) Anhörung über Grundstücksgeschäfte der Landeshauptstadt München BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06349 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 04.06.2019 c) Anhörungsrecht auch bei stadtbezirksübergreifenden Maßnahmen des Umweltschutzes, insbesondere der Luftreinhaltung; Änderung der Ziffer 7.1 des Katalogs für das Referat für Gesundheit um Umwelt (Anlage 1 zur BA-Satzung) BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06665 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten vom 09.07.2019 d) Verankerung der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten der Bezirksausschüsse in der BA-Satzung e) Änderung der BA-Geschäftsordnung hinsichtlich Handhabung der Ordnung und des Hausrechts 2. Umsetzung der Empfehlungen in einer Änderungssatzung sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
Sitzungsvorlage 14-20 / V 17654 (Endgültiger Beschluss)

Entscheidungs-Informationen

Entscheidung:
nach Antrag
Ergebnis:
einstimmig, endgültige Entscheidung d. d. VV des Stadtrats