TOP 2. - Entscheidung
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Gremium:
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Der OB möge die städtische Maskenpflicht im öffentlichen Raum abschaffen,
solange die Maßnahmen nicht wissenschaftlich fundiert begründet sind.
Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
1. Dem Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt
2. Der Antrag zur dringlichen Behandlung Nr. 467 der AfD wird als regulärer Antrag innerhalb der vorgesehenen Frist behandelt.