TOP 15. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 16. Dezember 2020, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
TOP-Informationen
TOP 15. (Öffentlich)
Verpflichtung der Stadt, Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung zu stellen;
Revision gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2020 (Az: 4 B 19.1358)
Sitzungsvorlage 20-26 / V 02390 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
nach Antrag gegen die Stimmen von DIE LINKE./Die PARTEI und ÖDP