TOP 14. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 16. Juni 2021, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
TOP-Informationen
TOP 14. (Öffentlich)
Baulandmobilisierungsgesetz – Darstellung der Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung durch das Baulandmobilisierungsgesetz
A) Baulandmobilisierungsgesetz – in Wahrheit ein Bauverhinderungsgesetz!
Antrag Nr. 20-26 / A 00203 von der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 02.07.2020
B) Baulandmobilisierungsgesetz in der Landeshauptstadt München umsetzen
Antrag Nr. 20-26 / A 01412 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 07.05.2021
C) Baulandmobilisierungsgesetz rasch umsetzen – Freistaat in die Pflicht nehmen
Antrag Nr. 20-26 / A 01483 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 20.05.2021
Sitzungsvorlage 20-26 / V 01438 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
vertagt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung. Der gemeinsame Änderungsantrag von SPD/Volt und Die Grünen-RL und der Änderungsantrag der CSU gelten als eingebracht.