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Rats­Informations­System
München

TOP 4. - Veröffentlichung

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 30. November 2021, 09:30 Uhr (TO freigegeben)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss

TOP-Informationen

TOP 4. (Nichtöffentlich)
Bekanntgabe des Ergebnisses der Gerichtsverfahren mit einem freien Träger und der sich hieraus ergebenden Folgen für die Verwaltung sowie Beauftragung des Sozialreferats zur Schaffung von Maßnahmen, die die rechtliche Position des Kostenträgers bei der Durchsetzung der Leistungsvereinbarung im Entgeltbereich verbessern Angebliche Zahlungsrückstände der LH München gegenüber dem Jugendhilfeträger "Neue Wege" Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO Anfrage Nr. 14-20 / F 00438 .................. Wie können die Streitigkeiten zwischen NEUE WEGE und Jugendamt WIRKLICH aufgeklärt werden? Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO Anfrage Nr. 14-20 / F 00451 .................. Vorgehen des Vereins "Neue Wege" Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO Anfrage Nr. 14-20 / F 00452 ............... Berichterstattung in der SZ vom 02.11.2015 - Gefahr der Insolvenz für den Jugendhilfeträger "Neue Wege" Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO Anfrage Nr. 14-20 / F 00455 ................

Bekanntgabe nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es wurde antragsgemäß beschlossen. Im Übrigen unterliegt der Beschluss auf Dauer der Geheimhaltung, weil Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse betroffen sind.