TOP 4. - Veröffentlichung
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 30. November 2021, 09:30 Uhr (TO freigegeben)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
TOP-Informationen
TOP 4. (Nichtöffentlich)
Bekanntgabe des Ergebnisses der Gerichtsverfahren
mit einem freien Träger
und der sich hieraus ergebenden Folgen
für die Verwaltung sowie Beauftragung des Sozialreferats
zur Schaffung von Maßnahmen, die die rechtliche
Position des Kostenträgers bei der Durchsetzung
der Leistungsvereinbarung im Entgeltbereich verbessern
Angebliche Zahlungsrückstände der LH München
gegenüber dem Jugendhilfeträger "Neue Wege"
Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO
Anfrage Nr. 14-20 / F 00438 ..................
Wie können die Streitigkeiten zwischen NEUE WEGE
und Jugendamt WIRKLICH aufgeklärt werden?
Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO
Anfrage Nr. 14-20 / F 00451 ..................
Vorgehen des Vereins "Neue Wege"
Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO
Anfrage Nr. 14-20 / F 00452 ...............
Berichterstattung in der SZ vom 02.11.2015 - Gefahr der
Insolvenz für den Jugendhilfeträger "Neue Wege"
Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO
Anfrage Nr. 14-20 / F 00455 ................
Bekanntgabe nach Art. 52 Abs. 3 GO
Es wurde antragsgemäß beschlossen. Im Übrigen unterliegt der Beschluss auf Dauer der Geheimhaltung, weil Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse betroffen sind.