TOP 3. - Veröffentlichung
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 25. November 2021, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
TOP-Informationen
TOP 3. (Nichtöffentlich)
A) Vorkaufsrecht nach dem BauGB
4. Stadtbezirk Schwabing-West
Sailerstraße
1. Ausübung
2. Finanzierung
B) Antrag zur dringlichen Behandlung in der
Vollversammlung am 25.11.2021
Illegale Vorkaufsrechte – Was bedeutet das Urteil
des BVerwG für München?
Antrag Nr. 20-26 / A 02096 von
der Fraktion ÖDP/München-Liste vom 11.11.2021
C) Antrag zur dringlichen Behandlung in der
Vollversammlung am 25.11.2021
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu
Vorkaufsrechten
Antrag Nr. 20-26 / A 02105 von
der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
vom 11.11.2021
D) Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungen schützen
und weiterhin ausüben!
Antrag Nr. 20-26 / A 02106 von
der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen -
Rosa Liste vom 11.11.2021
Bekanntgabe nach Art. 52 Abs. 3 GO
Der Beschluss wurde antragsgemäß gefasst. Nach Vollzug des Beschlusses wird im Rahmen einer öffentlichen Stadtratsbekanntgabe mitgeteilt, welche Anwesen die Landeshauptstadt München bzw. die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den gegebenen Fällen erworben haben. Im Übrigen unterliegt der Beschluss auf Dauer der Geheimhaltung, weil persönliche Belange bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Dritten betroffen sind.