TOP 1. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Mai 2022, 09:30 Uhr (TO freigegeben)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
TOP-Informationen
TOP 1. (Öffentlich)
Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS -) sowie Novellierung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien - SoNuRL)
Sitzungsvorlage 20-26 / V 05708 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
nach Antrag (die Ziff. 2 - 4 gegen die Stimme von StRin Burneleit, die Ziff. 5 und 6 gegen die Stimmen von StRin Burneleit und StR Progl, die übrigen Ziffern einstimmig)