TOP 9. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 5. Dezember 2023, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
TOP-Informationen
TOP 9. (Öffentlich)
Gesetzliche Mitwirkungspflicht beim Verfahren zur Betriebserlaubnis für Einrichtungen
gemäß § 99 SGB IX (ehemals §§ 53ff SGB XII) sowie Gewährleistung des Kinderschutzes für
Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung
Sitzungsvorlage 20-26 / V 11552 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
nach Antrag
Ergebnis:
einstimmig, endgültige Entscheidung d. d. VV des Stadtrates