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München

TOP 9. - Entscheidung

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 5. Dezember 2023, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss

TOP-Informationen

TOP 9. (Öffentlich)
Gesetzliche Mitwirkungspflicht beim Verfahren zur Betriebserlaubnis für Einrichtungen gemäß § 99 SGB IX (ehemals §§ 53ff SGB XII) sowie Gewährleistung des Kinderschutzes für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung
Sitzungsvorlage 20-26 / V 11552 (Endgültiger Beschluss)

Entscheidungs-Informationen

Entscheidung:
nach Antrag
Ergebnis:
einstimmig, endgültige Entscheidung d. d. VV des Stadtrates