TOP 16. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 20. Dezember 2023, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
TOP-Informationen
TOP 16. (Öffentlich)
Gesetzliche Mitwirkungspflicht beim Verfahren zur Betriebserlaubnis für Einrichtungen
gemäß § 99 SGB IX (ehemals §§ 53ff SGB XII) sowie Gewährleistung des Kinderschutzes für
Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung
Sitzungsvorlage 20-26 / V 11552 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
nach Antrag
Ergebnis:
einstimmig