TOP 1. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 15. Mai 2024, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
TOP-Informationen
TOP 1. (Öffentlich)
Ausspruch Verjährungsverzicht für mögliche
Schadenersatzansprüche der Anwohner der
Osterwaldstraße und der Genter Straße
Sitzungsvorlage 20-26 / V 13441 (Vorläufiger Beschluss) 
EntwurfEntscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
1. Die Dringlichkeit wird gegen die Stimmen der AfD nicht zuerkannt.
2. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 4857 wird im nächsten Fachausschuss behandelt und bleibt somit als regulärer Antrag aufgegriffen.