Sitzungsvorlage 02-08 / V 09056 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Verbot von Laubbläsern - Bekanntgabe -
Kurzinformationen
Anlass:
Auftrag des Umweltschutzausschusses vom 25.04.2006
Inhalt:
In der Bekanntgabe informiert das RGU über die gemeinsam mit dem Bayerischen Städtetag erfolgte Prüfung der Möglichkeiten des Freistaats Bayern, eine Rechtsgrundlage für das Verbot von Laubbläsern zu schaffen. Außerdem wird über die Initiative des RGU beim Deutschen Städtetag berichtet, die auf eine Aufnahme von Maximalschallleistungspegeln für Laubbläser und Laub-sauger in die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) abzielt.
Entscheidungsvorschlag ----
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Laubbläser, Laubsauger, Geräte- und Maschinenlärmschutz-verordnung, 32. BImSchV, Hausarbeits- und Musiklärm-verordnung, HMV, ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten, Lärmbelästigungen
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
15.11.2006
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Lorenz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Bekanntgabe
Abgeschlossen am:
30.11.2006
Ergebnisse
Umweltschutzausschuss
(Gremium ist nicht mehr aktiv!)
Historie
- 30.11.2006 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 15.11.2006 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)