Sitzungsvorlage 02-08 / V 09089 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Aufstellung von strategischen Lärmkarten für den Straßen- und Trambahnverkehr sowie für Gewerbe- und Industriegebiete durch das Referat für Gesundheit und Umwelt aufgrund § 47 c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Zuständigkeitsregelung für die Lärmkartierung, die Fristen sowie der Umfang der Lärmkarten dargestellt. Der Stand der Lärmkartierung in München sowie die für die weiteren Arbeiten anfallenden Kosten werden aufgezeigt. Zudem geht die Beschlussvorlage auf die Erfolgsaussichten von rechtlichen Schritten gegen die EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. deren nationalen Umsetzung ein. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt erstellt Lärmkarten für den Straßenverkehr, Schienenverkehr sowie für Industrie- und Gewerbegebiete gemäß den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 47c in Verbindung mit der Verordnung über die Lärmkartierung - 34. BImSchV. Das RGU wird die Lärmminderungsplanung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durchführen. Der Rechtsweg wird nicht eingeschlagen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärmminderungsplan, Lärmkartierung