Sitzungsvorlage 02-08 / V 09114 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Aufgrund der Haushaltssituation wird nach Möglichkeiten gesucht, Einnahmenmehrungen für das RGU herbeizuführen. Inhalt: Das RGU-GS, Sachgebiet „Infektionsschutz“ (GS 11), schlägt nach Prüfung vor, die Einnahmenseite durch Gebührenerhebung folgendermaßen zu vergrößern: Es soll weiterhin unverändert die kostenfreie Untersuchung auf sexuell übertragbare Krankheiten angeboten werden. Für die HIV-Testung ist ein zweigleisiges Verfahren vorgesehen: Einerseits, wie bisher, die kostenfreie Testung über das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit einer durchschnittlichen Dauer zur Übermittlung des Testergebnisses von ca. einer Woche, andererseits, neu, eine kostenpflichtige (nach Gesundheitsamtsgebührenordnung) Untersuchung über ein Privatlabor mit rascher Befundübermittlung innerhalb von ca. einem Tag. Entscheidungsvorschlag: Im Sachgebiet GS 11-Anonyme Beratung zu AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten wird zusätzlich zu dem bisherigen Leistungsangebot ein gebührenpflichtiger HIV-„Schnelltest“ zunächst für die Dauer eines Jahres angeboten. Über eine Fortsetzung dieses Angebotes wird anhand der Daten der Evaluation entschieden. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gebührenerhebung, HIV, Anonyme Beratung zu AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten, Infektionsschutz, Gesundheitsschutz, München, Deutschland