Sitzungsvorlage 02-08 / V 09155 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Novellierung der Baumschutz- und Landschaftsschutzverordnung Inhalt: Ziel der Novellierung ist es, eine Erleichterung und Beschleunigung der Baumschutzverfahren zu erreichen. Dies erfordert auch eine Vereinfachung des Beteiligungsverfahrens der Bezirksausschüsse. Regelfall ist derzeit die Anhörung mit ca. 3.000 Fällen p. a. bei Einzelfällungen. Angestrebt wird ein Unterrichtungsverfahren mit der Option der Anhörung, wie es im Baugenehmigungsverfahren schon seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Lediglich 5 Bezirksausschüsse lehnen dies ab. Auch von der Bezirksausschuss-Satzungskommission wird dieses Beteiligungsmodell abgelehnt. Die notwendigen Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekte lassen sich nur erreichen, wenn anstelle der bisherigen Anhörung die Unterrichtung tritt. Das neue Verfahren wird zunächst versuchsweise eingeführt. Nach 18 Monaten wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt. Entscheidungsvorschlag: Ergänzung von § 13 Abs. 1 BA-Satzung und Änderung des BA-Kataloges. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Baumschutzverordnung, Baumfällungen