Sitzungsvorlage 02-08 / V 09157 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag, das Entscheidungsrecht bezüglich der Schließung dezentraler Kultureinrichtungen auf die BA’s zu übertragen, mindestens aber ein Anhörungsrecht einzuräumen. Vertagung nach Behandlung in der BA-Satzungskommission am 19.07.2005, damit die BA’s darlegen können, wie sie bei Konsolidierungskonzepten des Stadtrates beteiligt werden möchten. Inhalt: Überwiegend erachten die BA’s ein Anhörungsrecht für ausreichend, fünf verlangen ein Entscheidungsrecht. Der BA 15 schlägt ein Modell vor, das vorsieht, den BA’s Schließungsabsichten mind. 6 Monate vorher mitzuteilen. Daran soll sich eine max. 6-wöchige Bedenkzeit anschließen, ob damit Einverständnis besteht. Im negativen Fall sollen die BA’s 3 Monate Zeit haben, Alternativen zur Schließung zu entwickeln. Vom Direktorium und der BA-Satzungskommission wird ein derartiges starres Modell abgelehnt, da bei Schließungsfällen ein flexibles Vorgehen erforderlich ist, das den Umständen des Einzelfalles angepasst ist. Dies gilt auch für die Forderung eines Entscheidungsrechtes. In den Fällen der Schließung von dezentralen Kultureinrichtungen kann den Bezirksausschüssen nur ein in der Praxis bereits bestehendes Anhörungsrecht gewährt werden. Entscheidungsvorschlag: Das in Ziff. 2 BA-Katalog (Kulturreferat) bestehende Anhörungsrecht wird auch auf Schließungen ausgedehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schließung, dezentrale Kultureinrichtungen