Sitzungsvorlage 02-08 / V 09158 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag des BA 2, den Bezirksausschüssen das Entscheidungsrecht bei der Genehmigung von Freischankflächen zu übertragen. Inhalt: Die Genehmigung von Freischankflächen auf öffentlichem Verkehrsgrund ist eine laufende Angelegenheit gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung. Zuständig dafür ist der Oberbürgermeister. Eine Übertragung auf die Bezirksausschüsse scheidet daher bereits aus Rechtsgründen aus. Möglich ist nur die Gewährung eines Anhörungsrechts. Die BA-Satzungskommission hat dem zugestimmt. Entscheidungvorschlag: Ergänzung des BA-Katalogs (Kreisverwaltungsreferat), wonach den Bezirksausschüssen bei der erstmaligen Genehmigung bzw. Erweiterungsgenehmigung von Freischankflächen ein Anhörungsrecht zusteht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Freischankflächen, Gaststätten, Genehmigung