Sitzungsvorlage 02-08 / V 09160 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag des BA 15, ein Verfahren zu entwickeln, wie im Verwaltungsvollzug die Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse bei der Standortfestsetzung für städtische Infrastruktureinrichtungen sichergestellt werden können. Inhalt: Grundsätzlich liegt das Standortfestsetzungsrecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens beim Stadtrat. Lediglich außerhalb dieser Verfahren kommt bei rein stadtviertelbezogenen Standortfestsetzungen ein Entscheidungsrecht der Bezirksausschüsse in Betracht. Spezieller Verfahren und Mechanismen, welche die Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse insoweit sichern, bedarf es nicht. Notwendig ist jedoch eine Klarstellung, welche Rechte die Bezirksausschüsse bei Standortfestsetzungen innerhalb und außerhalb eines Bauleitplanverfahrens besitzen. Durch die bestehenden Strukturen und die vorgeschlagenen Konkretisierungen des BA-Katalogs werden die Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse transparenter, ihre Rechtspositionen in keiner Weise geschmälert. Dies dient der notwendigen Klarstellung der beiderseitigen Rechte und Pflichten, schafft Rechtsicherheit und beseitigt Systemwidrigkeiten und systematische Ungenauigkeiten im BA-Katalog. Entscheidungsvorschlag: Änderung des BA-Katalogs Gesucht werden im RIS auch unter: Messestadt