Sitzungsvorlage 02-08 / V 09163 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Änderung der Bezirksausschuss - Geschäftsordnung Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
Kurzinformationen
Anlass:
Gesetzesänderung
Inhalt:
Durch Gesetz vom 26.07.2004 wurde Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO dahingehend ergänzt, dass ein Gemeinderatsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen kann, wenn der Beschluss seinem Lebenspartner einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Diese Regelung gilt auch für Bezirksausschuss-Mitglieder, weshalb die BA-GeschO entsprechend zu ändern ist.
Die BA-Satzungskommission ist damit einverstanden.
Entscheidungsvorschlag:
Anpassung von § 13 Abs. 1 Satz 1 BA-GeschO
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
persönliche Beteiligung, Gesetzesänderung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
01.12.2006
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Bürgermeisterin Christine Strobl
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Stadtbezirk/e:
- 25 - Laim
- 01 - Altstadt-Lehel
- 23 - Allach-Untermenzing
- 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
- 21 - Pasing-Obermenzing
- 20 - Hadern
- 19 - Thalkirchen-Obersendling - F..
- 18 - Untergiesing-Harlaching
- 15 - Trudering-Riem
- 17 - Obergiesing
- 16 - Ramersdorf-Perlach
- 12 - Schwabing-Freimann
- 14 - Berg am Laim
- 13 - Bogenhausen
- 11 - Milbertshofen-Am Hart
- 10 - Moosach
- 09 - Neuhausen-Nymphenburg
- 08 - Schwanthalerhöhe
- 07 - Sendling-Westpark
- 06 - Sendling
- 05 - Au-Haidhausen
- 04 - Schwabing West
- 03 - Maxvorstadt
- 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
- 24 - Feldmoching-Hasenbergl
Abgeschlossen am:
21.12.2006
Ergebnisse
Historie
- 21.12.2006 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 08.12.2006 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 01.12.2006 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)