Sitzungsvorlage 02-08 / V 09194 (Endgültiger Beschluss)

Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzustellen. Der Finanzplan ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen. In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung o die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in ihrer Entwicklung dargestellt, o die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes in ihrer Entwicklung dargestellt sowie o die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt München aufgezeigt und ein Fazit aus der finanziellen Situation gezogen. Entscheidungsvorschlag Der Finanzplan für die Jahre 2006 - 2010 und das Finanzvolumen für das Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 mit der verbindlichen Festlegung für das Jahr 2011 werden gebilligt. Der Finanzielle Rahmen für das Jahr 2012 wird im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2007 - 2011 aus den für das Jahr 2011 gebilligten Werten weiterentwickelt. Das Mehrjahresinvestitonsprogramm 2006 - 2010 wird geändert. Gesucht werden kann im RIS unter Finanzplan 2006 - 2010; MIP 2006 - 2010