Sitzungsvorlage 02-08 / V 09195 (Endgültiger Beschluss)

Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 15.09.2006, den Gewerbesteuer - Hebesatz für die Mittelstandsförderung zu senken Antrag des Bezirksausschusses 07 vom 10.10.2006, den Gewerbesteuerhebesatz im Hinblick auf den Ausbau des Mittleren Rings Süd-West nicht abzusenken Darstellung der aktuellen finanziellen Situation mit der Zielsetzung in der Finanzplanung - Abbau der Verschuldung, Weitere Konsolidierung, Stärkung der Allgemeinen Rücklage - die es nicht zulässt dass auf Einnahmen verzichtet werden kann. Darstellung der Situation beim Ausbau des Mittleren Rings, der aufgrund eines Bürgerentscheids vom 23. Juni 1996 zu realisieren war und zu dessen Finanzierung der Gewerbesteuer - Hebesatz um 10 v. H. angehoben werden musste. Bau und Finanzierung sind noch nicht abgeschlossen. Der Beschlussvorlage wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gewerbesteuer - Hebesatz bleibt unverändert. Gesucht werden kann im RIS auch unter Gewerbesteuer - Hebesatz, Ausbau Mittlerer Ring