Sitzungsvorlage 02-08 / V 09206 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Antrag Nr. 02-08 / A 00692 der StRin Claudia Tausend und StRin Gertraud Walter auf Erhöhung der Einkommensgrenzen im geförderten Wohnungsbau bzw. Vorschlag der „Gruppenfreistellung“ für Ein- und Zweizimmerwohnungen Inhalt - Darstellung der aktuellen und zu erwartenden Rechtslage in Bezug auf die Einkommensgrenzen - Darstellung der Auswirkungen bei Realisierung der vorgeschlagenen „Gruppenfreistellungen“ - Schilderung der Handlungsmöglichkeiten und Handlungsweisen Entscheidungsvorschlag - Fortführung der aktuellen Verwaltungspraxis bei der Belegung geförderter Wohnungen unter besonderer Beachtung der Möglichkeiten der Freistellung von den Belegungsbindungen zur Vermeidung sozial unausgewogener Belegungsstrukturen Gesucht werden kann auch nach - Wohnraumförderungsgesetz - Einkommensgrenze - Sozialwohnungen