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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 02-08 / V 09234 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Zweitwohnungsteuer - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München

Kurzinformationen

Das Verwaltungsgericht München hat am 09.11.2006 Bedenken hinsichtlich einer im Hinblick auf Art. 45 Abs. 2 GeschO ordnungsgemäßen Beschlussfassung zur Sitzungsvorlage 02-08/V 07530 (Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München) in der Vollversammlung vom 25.01.2006 geäußert. Mit der Beschlussvorlage wird die Zweitwohnungsteuer durch Satzung mit Wirkung zum 01.02.2006 erneut beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Bürger geschaffen. Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in München zum 01.02.2006 wird rückwirkend erneut beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnungsteuersatzung

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
13.12.2006
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
21.12.2006

Ergebnisse

Historie

  • 21.12.2006 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 13.12.2006 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 13.12.2006 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)

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