Sitzungsvorlage 02-08 / V 09251 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Mehr Transparenz bei den städtischen Gesellschaften - Stadt akzeptiert Auskunftsverpflichtung städtischer Gesellschaften und verzichtet auf die Einlegung weiterer Rechtsmittel
Kurzinformationen
Inhalt
In der Vorlage wird der Sachstand zum Verfahren dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Der einstimmige Beschluss des Aufsichtsrats der Olympiapark München GmbH in seiner 102. Sitzung am 12.10.2006, Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.10.2006 einzulegen, wird zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann auch nach
Olympiapark München GmbH, Auskunftsanspruch der Presse, Transparenz
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
05.01.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Wieczorek
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
30.01.2007
Ergebnisse
Historie
- 30.01.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 18.01.2007 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 05.01.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)