Sitzungsvorlage 02-08 / V 09303 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Empfehlung des Ältestenrats Inhalt: In § 45 GeschO ist u. a. die Zustellung von Sitzungsvorlagen für die Vollversammlung und die Fachausschüsse des Stadtrats an die Fraktionen, Ausschussgemeinschaften, Ausschussmitglieder sowie an die Stadtratsmitglieder und die dabei geltenden Fristen geregelt. Aufgrund der Erwägungen des Verwaltungsgerichts München in der mündlichen Verhandlung vom 09.11.06 (Verwaltungsstreitsache Dr. Menges ./. Landeshauptstadt München i. S. Zweitwohnungssteuer) sowie der derzeitigen Praxis bei der Zustellung von Sitzungsvorlagen bedarf die Vorschrift einiger Änderungen und Ergänzungen. Vorschlag: Änderung von § 45 Abs. 2 GeschO und Einfügung eines neuen Absatzes 3 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat