Sitzungsvorlage 02-08 / V 09313 (Endgültiger Beschluss)

Für die Versorgungslasten für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter mit Eigenversorgungsanspruch werden künftig kaufmännische Rückstellungen gebildet. Für die Berechnung der Pensionsrückstellungen wird im Bereich des Gemeindehaushalts ein vom Personal- und Organisationsreferat entwickeltes Berechnungsprogramm verwendet, das die handels- und steuerrechtlichen Anforderungen erfüllt. Zur Abmilderung künftiger Belastungen für den städtischen Haushalt wird geprüft, in Abhängigkeit von den künftigen gesetzlichen Vorgaben, eine Kapitaldeckung vorzusehen, in die für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte monatlich ein bestimmter Betrag eingestellt wird. 1.Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Das POR wird beauftragt, den Rückstellungsbedarf über das zu diesem Zweck entwickelte Berechnungsprogramm zu ermitteln und den Stadtrat hierüber gemeinsam mit der Stadtkämmerei im Rahmen der Aufstellung des produktorientierten Haushalts zu informieren. 3.Der Antrag Nr. 02-08/A 03286, der Stadtratsfraktion der FDP vom 11.10.2006 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS unter Versicherungsmathematisches Gutachten für Pensionsrückstellungen