Sitzungsvorlage 02-08 / V 09314 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 02-08 / A 03293 von Frau Stadträtin Gertraud Walter und Herrn Stadtrat Christian Müller vom 13.10.2006 Inhalt - Die Bayerische Staatsregierung legte einen Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe zum 31.12.2007 beinhaltet. - Die Fehlbelegungsabgabe, Entwicklung des Wohnungsbestandes, des Aufkommens und der Leistungspflichtigen. - Die Bayerische Staatsregierung sollte wegen der entfal-lenden Gelder aus der Abgabe für einen Ausgleich bei der Wohnungsbauförderung sorgen. Entscheidungsvorschlag Die Stadt München setzt sich dafür ein, dass die Fehlbele-gungsabgabe zumindest bis zum 31.12.2009 erhalten bleibt. Gesucht werden kann auch nach: - Fehlsubventionierung - AFWoG