Sitzungsvorlage 02-08 / V 09319 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03281der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/RL vom 11.10.2006 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Mehrkosten (rd. 18 Mio €), die auf die Krankenhäuser durch die Gesundheitsreform zukommen, dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an das Bundesministerium für Gesundheit, Frau Ulla Schmidt und an das Bayerische Staatsministerium für Arbeit- und Sozialordnung, Familie und Frauen, Frau Christa Stewens zu wenden und eine Korrektur der Gesundheitsreform einzufordern. Der Antrag Nr. 02-08 / A 03281 ist aufgegriffen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Krankenhäuser, Gesundheitsreform