Sitzungsvorlage 02-08 / V 09428 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Im o.g. Antrag wird gefordert, dem Stadtrat darzustellen: 1. Wie der aktuelle Status bezüglich d. Umweltzone ist. 2. Welches Procedere der Umweltreferent bezüglich der Umweltzone vorsieht. 3. Warum der Umweltreferent angesichts d. chaotischen u. völlig undurchsichtigen Situation bzgl. d. Umweltzone d. UA ausfallen lässt, anstatt d. Gelegenheit zu nutzen, d. Stadtrat Bericht zu erstatten. Inhalt: Darstellung d. Sachstandes zur Einführung d. Umweltzone (Beschlüsse VV 26.7.06; 13.12.06). Weitere Schritte sind durch d. ROB zu veranlassen. Die LHM fordert, dass alle G-Kat Fahrzeuge generell v. Fahrverboten d. Umweltzone auszunehmen sind. Lösungen dazu können nur v. d. zuständigen Behörden auf Landes- u. Bundesebene geschaffen werden. Entsch.-Vorschlag: ROB und Bay. StMUGV aufgefordert, im Rahmen d. zur Einführung d. Umweltzone notwendigen Fortschreibung d. Luftreinhalteplans auf ein Fahrverbot für alle G-Kat Fahrzeuge zu verzichten. Dazu werden diese staatlichen Dienststellen aufgefordert, die Fortschreibung d. Luftreinhalteplans so lange auszusetzen, bis d. Frage d. Eingruppierung aller G-Kat Fahrzeuge bzw. mögliche Ausnahmeregelungen zw. Bund und Ländern geklärt sind. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone, Feinstaub