Sitzungsvorlage 02-08 / V 09497 (Endgültiger Beschluss)

Antrag des Referenten: 1. Von der Sachbehandlung der Empfehlung Nr. 02-08 / E 00624 als laufende Angelegenheit wird Kenntnis genommen. 2. Der Empfehlung Nr. 02-08 / E 00624, Standortalternativen auf städtischen Liegenschaften in der Umgebung des bestehenden Mobilfunkstandortes Egetterstraße 21 und 23 / Willibaldstraße 27 a zu prüfen und zu realisieren, wurde und wird entsprochen, wenn eine entsprechende Standortanfrage eines Netzbetreibers vorliegt. Eine Anordnung, die Zahl der Antennen am Standort Egetterstraße 21 und 23 / Willibaldstraße 27 a zu reduzieren bzw. die Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage auf dem Gebäude Willibaldstraße 27 a zu verhindern, ist rechtlich nicht möglich. Diesem Antrag in der Empfehlung Nr. 02-08 / E 00624 kann daher nicht entsprochen werden. Dem Antrag, auf die Mobilfunkplanung Einfluss zu nehmen, wird nach Maßgabe des Standortabstimmungsverfahrens für neue Mobilfunksendeanlagen entsprochen. 3. Die Empfehlung Nr. 02-08 / E 00624 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes - Laim - vom 09.11.2006 ist damit satzungsgemäß erledigt.