Sitzungsvorlage 02-08 / V 09517 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03492 (s. o.) von Herrn StR Sven Thanheiser Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der Konflikt um die Einführung einer EU-Richtlinie zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emission von PKW dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Auftrag an den Herrn Oberbürgermeister, ein Schreiben an die Münchener Abgeordneten zum Deutschen Bundestag und zum Europaparlament sowie an die Bundeskanzlerin als amtierende EU-Ratsvorsitzende zu richten mit dem Ziel der Unterstützung des Vorhabens des EU-Umweltkommissars für eine EU-Richtlinie zur Einführung eines Grenzwertes für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen von 120 g/km bis 2012. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klimaschutz, CO2-Emissionen, EU-Richtlinie für PKW