Sitzungsvorlage 02-08 / V 09546 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Initiative des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, ab dem Schuljahr 2007/08 weitere Ganztagsschulklassen an Grund- und Hauptschulen zu errichten. Inhalt Die Grund- und Hauptschulen, die sich für Ganztagsschulklassen bewerben, müssen eine Bereitschaftserklärung des Sachaufwandsträgers zur Übernahme des zusätzlich anfallenden Sachaufwands beibringen. In der Vorlage wird der Ausstattungsbedarf (Baumaßnahmen, Küchen für Mittagsversorgung, Einrichtung) für die Grund- und Hauptschulen, die sich für die Einrichtung von Ganztagsschulklassen bewerben, dargestellt. Entscheidungsvorschlag Der Sachaufwandsträger wird ermächtigt, die erforderlichen zustimmenden Bereitschaftserklärungen abzugeben. Der Stadtrat ist einverstanden, dass der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsschulklassen an den öffentlichen Grund- und Hauptschulen durch die Übernahme des zusätzlich anfallenden Sachaufwands durch den Sachaufwandsträger gewährleistet wird. Das Schulreferat wird eine rechtliche Prüfung herbeiführen, ob die Einforderung der Bereitschaftserklärung eine unzulässige Umgehung des Konnexitätsprinzips nach Artikel 83 Abs. 3 BV darstellt.