Sitzungsvorlage 02-08 / V 09546 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Weitere Errichtung von Ganztagsschulklassen an den öffentlichen Grund- und Hauptschulen in München ab dem Schuljahr 2007/08
Kurzinformationen
Anlass
Initiative des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, ab dem Schuljahr 2007/08 weitere Ganztagsschulklassen an Grund- und Hauptschulen zu errichten.
Inhalt
Die Grund- und Hauptschulen, die sich für Ganztagsschulklassen bewerben, müssen eine Bereitschaftserklärung des Sachaufwandsträgers zur Übernahme des zusätzlich anfallenden Sachaufwands beibringen.
In der Vorlage wird der Ausstattungsbedarf (Baumaßnahmen, Küchen für Mittagsversorgung, Einrichtung) für die Grund- und Hauptschulen, die sich für die Einrichtung von Ganztagsschulklassen bewerben, dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Der Sachaufwandsträger wird ermächtigt, die erforderlichen zustimmenden Bereitschaftserklärungen abzugeben.
Der Stadtrat ist einverstanden, dass der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsschulklassen an den öffentlichen Grund- und Hauptschulen durch die Übernahme des zusätzlich anfallenden Sachaufwands durch den Sachaufwandsträger gewährleistet wird.
Das Schulreferat wird eine rechtliche Prüfung herbeiführen, ob die Einforderung der Bereitschaftserklärung eine unzulässige Umgehung des Konnexitätsprinzips nach Artikel 83 Abs. 3 BV darstellt.
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
05.03.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtschulrätin Weiß-Söllner
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
19.03.2007
Ergebnisse
Schulausschuss
(Gremium ist nicht mehr aktiv!)
Historie
- 19.03.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 05.03.2007 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 05.03.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)