Sitzungsvorlage 02-08 / V 09631 (Endgültiger Beschluss)

Die CSU- Fraktion hat mit Schreiben vom 16.02.2007 beantragt, die gegen Studenten und Polizisten ergangenen Zweitwohnungsteuerbescheide aufzuheben und die Satzung über die Zweitwohnungsteuer zu ändern. Anlass dafür war der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz, der die Erhebung der Zweitwohnungsteuer gegen Studenten in Frage stellt. Mit der Beschlussvorlage wird die Änderung der Zweitwohnungsteuersatzung abgelehnt. Die Stadtkämmerei hebt derzeit keine Steuerbescheide auf und gewährt keine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide und lässt diese im Widerspruchsverfahren von der Regierung von Oberbayern prüfen. Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in München wird nicht geändert. Die Steuerbescheide bleiben bestehen und werden im Widerspruchsverfahren von der Regierung von Oberbayern geprüft. Gesucht werden kann auch unter: Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnungsteuersatzung