Sitzungsvorlage 02-08 / V 09653 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Neubau der Erschließungsstraßen im Bebauungsplanumgriff Neubau einer Bahnüberführung der Bahnlinie München - Herrsching einschließlich Stützwände und Grundwasserwanne Inhalt Das Baureferat hat für die Maßnahme ein Bedarfsprogramm erarbeitet. In Abweichung von den Grundsätzen der Projektierungsrichtlinien wird vom Baureferat mit der Projektierung schon vor dem genehmigten Bebauungsplan (Satzungsbeschluss) begonnen. Die gemäß SoBoN ursächlich aus der Bebauung resultierenden Kosten werden zu 100 % vom Erschließer übernommen. Entscheidungsvorschlag 1. Das vorgelegte Bedarfsprogramm wird genehmigt. 2. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. 3. Das Baureferat wird beauftragt, nach Genehmigung der Bahnüberführung, dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und der Einstellung des Kostenanteiles der Landeshauptstadt München in die Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitionsprogrammes mit der DB AG und Vivico eine Kreuzungsvereinbarung über die Herstellung der Bahnüberführung zu schließen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, nach Rechtskraft des Bebauungsplanes und dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages einen Erschließungsvertrag über die Herstellung der öffentlichen Verkehrsflächen zu schließen. Gesucht werden kann auch nach: - Gewerbegebiet - Verkehrsanlagen - U-1542 - Met