Sitzungsvorlage 02-08 / V 09703 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse bei Standortfragen und Baumaßnahmen für Kindertagesstätten
Kurzinformationen
Anlass:
Auffassungsunterschiede zwischen der Verwaltung und der Bezirksausschuss-Satzungskommission über das Entscheidungsrecht für Bezirksausschüsse bei der Standortauswahl und der baulichen Realisierung von Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen.
Inhalt:
Die Bezirksausschuss-Satzungskommission sieht in Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen stadtteilbezogene Einrichtungen mit der Folge, dass den Bezirksausschüssen bei der Festlegung des Standorts und der baulichen Realisierung das alleinige Entscheidungsrecht zustünde.
Dem kann die Verwaltung nicht zustimmen. Die besagten Einrichtungen sind vielmehr von stadtviertelübergreifender Bedeutung und unterliegen gesamtstädtischen Kriterien. Die Entscheidungszuständigkeit über die Situierung des Standortes und die bauliche Realisierung liegt daher ausschließlich beim Stadtrat.
Entscheidungsvorschlag:
Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen sind stadtviertelübergreifende Einrichtungen. Bei der Festlegung des Standortes und der baulichen Realisierung bestehen daher nur Anhörungsrechte für die Bezirksausschüsse.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
BA-Satzungskommission, stadtteilbezogene Einrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Kinderkrippen
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
05.03.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Bürgermeisterin Christine Strobl
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Stadtbezirk/e:
- 25 - Laim
- 01 - Altstadt-Lehel
- 23 - Allach-Untermenzing
- 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
- 21 - Pasing-Obermenzing
- 20 - Hadern
- 19 - Thalkirchen-Obersendling - F..
- 18 - Untergiesing-Harlaching
- 17 - Obergiesing
- 16 - Ramersdorf-Perlach
- 15 - Trudering-Riem
- 14 - Berg am Laim
- 13 - Bogenhausen
- 12 - Schwabing-Freimann
- 11 - Milbertshofen-Am Hart
- 10 - Moosach
- 09 - Neuhausen-Nymphenburg
- 08 - Schwanthalerhöhe
- 07 - Sendling-Westpark
- 06 - Sendling
- 05 - Au-Haidhausen
- 04 - Schwabing West
- 03 - Maxvorstadt
- 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
- 24 - Feldmoching-Hasenbergl
Abgeschlossen am:
19.03.2007
Ergebnisse
Historie
- 19.03.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 08.03.2007 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 05.03.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)