Sitzungsvorlage 02-08 / V 09703 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Auffassungsunterschiede zwischen der Verwaltung und der Bezirksausschuss-Satzungskommission über das Entscheidungsrecht für Bezirksausschüsse bei der Standortauswahl und der baulichen Realisierung von Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen. Inhalt: Die Bezirksausschuss-Satzungskommission sieht in Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen stadtteilbezogene Einrichtungen mit der Folge, dass den Bezirksausschüssen bei der Festlegung des Standorts und der baulichen Realisierung das alleinige Entscheidungsrecht zustünde. Dem kann die Verwaltung nicht zustimmen. Die besagten Einrichtungen sind vielmehr von stadtviertelübergreifender Bedeutung und unterliegen gesamtstädtischen Kriterien. Die Entscheidungszuständigkeit über die Situierung des Standortes und die bauliche Realisierung liegt daher ausschließlich beim Stadtrat. Entscheidungsvorschlag: Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen sind stadtviertelübergreifende Einrichtungen. Bei der Festlegung des Standortes und der baulichen Realisierung bestehen daher nur Anhörungsrechte für die Bezirksausschüsse. Gesucht werden kann im RIS auch unter: BA-Satzungskommission, stadtteilbezogene Einrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Kinderkrippen