Sitzungsvorlage 02-08 / V 09780 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Empfehlung der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirks Au-Haihausen, Bezirksteil Haidhausen vom 25.01.2007 Inhalt: In der BV-Empfehlung werden Ausnahmen zum Befahren der Umweltzone für ältere Anwohner-Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator gefordert. Die Problematik der unterschiedlichen Behandlung älterer G-Kat Fahrzeuge in der Kennzeichnungsverordnung wurde in genereller Form mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.01.2007 behandelt. Dort wurde u.a. gefordert, auf ein Fahrverbot für alle G-Kat Fahrzeuge zu verzichten und die Fortschreibung des Luftreinhalteplans solange auszusetzen, bis die Frage der Eingruppierung aller G-Kat Fahrzeuge bzw. mögliche Ausnahmeregelungen zwischen Bund und Ländern geklärt ist. Entscheidungsvorschlag: Den Intentionen der BV-Empfehlung ist mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.01.2007 entsprochen. Die Empfehlung Nr. 02-08 / E 00661 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes - Au-Haidhausen, Bezirksteil Haidhausen ist damit satzungsgemäß erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltzone, Ausnahmeregelungen, G-Kat Fahrzeuge