Sitzungsvorlage 02-08 / V 09803 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Frau Stadträtin Brigitte Wolf beantragt, dass der Stadtrat alle städtischen Behörden und Unternehmen in städtischem Besitz beauftragt, ihre Geschäftsverfahren darauf hin zu überprüfen, ob finanziell schwache Bürgerinnen und Bürger durch sie benachteiligt werden. Sollten Benachteiligungen festgestellt werden, sind diese durch Prozessänderungen abzustellen. Inhalt: Das Direktorium, die Referate und die abgefragten Beteiligungsgesellschaften haben ihre Geschäftsprozesse beispielhaft dargestellt und hinsichtlich einer möglichen Armutsdiskriminierung bewertet. Dabei wurde insbesondere auf moderne technische Verfahren eingegangen. Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium, die Referate und die abgefragten Beteiligungsgesellschaften gehen sorgfältig mit ihren Geschäftsprozessen um, so dass keine diskriminierende bzw. ungerechtfertigte Benachteiligung entsteht. Die Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften erhalten den Auftrag, auch weiterhin in ihrem Zuständigkeitsbereich bei der Einführung neuer, insbesondere technischer, Geschäftsprozesse jede Art von Armutsdiskriminierung zu vermeiden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Armutsdiskriminierung, Diskriminierung