Sitzungsvorlage 02-08 / V 09861 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Vollzug Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung, § 4 Abs. 3 Ziffer 8 Aktivprozess der Münchner Stadtentwässerung mit einem Streitwert von mehr als 500.000,- €
Kurzinformationen
Anlass
Urteil in einem Aktivprozess mit Streitwert > 500.000 €
zur Zahlung von Prozesszinsen auf vom Freistaat erhobene,
an MSE zurückzuzahlende Abwasserabgabe
Inhalt
Darstellung der Vorgeschichte des Prozesses und des Urteils
im Zusammenhang mit dem Beschluss des Stadtentwässerungs-
ausschusses vom 17.10.2006 (Zustimmung zur Klageerhebung)
Gesucht werden kann auch nach:
- Prozesszinsen
- Abwasserabgabe
- Verzinsung
- Aktivprozesse
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
13.04.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Hingerl
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Bekanntgabe
Abgeschlossen am:
27.04.2007
Ergebnisse
Historie
- 27.04.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 13.04.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)