Sitzungsvorlage 02-08 / V 09864 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Empfehlung Nr. 02-08 / E 00681 der Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes Sendling am 13.07.2006 Inhalt: Die Bürgerversammlung hat am 13.07.2006 beschlossen, die Stadt aufzufordern, dass in den Bezirksausschüssen keine so genannten „Phantom-Anträge“ gestellt werden. Diese Forderung bezieht sich in erster Linie auf Festlegungen über die Vergabe von Mitteln aus dem Programm „Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt – Bürgerbeteiligung in den Stadtvierteln“ Entscheidungsvorschlag: Der VPA nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Bezirksausschusses 6 sich selbstverständlich an geltendes Recht und Gesetz gebunden sehen und keine rechts- bzw. satzungswidrige Beschlüsse fassen würden oder werden. In den Richtlinien ist selbst sichergestellt, dass es zu keinerlei Missbrauch kommen kann. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Programm, Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt, Mittelvergabe, Bürgerbeteiligung, Stadtviertel