Sitzungsvorlage 02-08 / V 09937 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Ausreichende Berücksichtigung der Vorschriften der Gemeindeordnung - Sicherung des Einflusses der Landeshauptstadt München bei Gesellschaftsneugründungen Antrag Nr. 02-08 / A 03480 von Herrn StR Vinzenz Zöttl und Herrn StR Helmut Pfundstein vom 25.01.2007
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 03480 von Herrn StR Vinzenz Zöttl und Herrn StR Helmut Pfundstein vom 25.01.2007
Inhalt:
Darstellung und Würdigung der Vorgaben der Bay. Gemeindeordnung sowie Behandlung der bereits bestehenden Vorgaben des ehrenamtlichen Stadtrats.
Entscheidungsvorschlag:
- Es wird kein Erfordernis gesehen, neben den bestehenden Regelungen, neue formale Kriterien
- insbesondere zu Unterrichtungspflichten - für die Gründungen von städtischen Gesellschaften oder deren Beteiligung an Unternehmen, erarbeiten zu lassen.
- Dem Antrag wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gesellschaftsneugründungen, Beteiligungssteuerung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
25.04.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
15.05.2007
Ergebnisse
Historie
- 15.05.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 07.05.2007 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 25.04.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)