Sitzungsvorlage 02-08 / V 09943 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Emissionshandel darf keine Kohlekraftwerke begünstigen! Antrag Nr. 02-08 / 03643 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 17.04.2007
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 03643 Der Oberbürgermeister soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der Zuteilung der Emissionszertifikate kein Primärenergieträger begünstigt wird und 10% der Zertifikate versteigert werden.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird der aktuelle Sachstand zu den vorgesehenen Allokationsregeln für die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Umweltschutzausschuss bittet den Oberbürgermeister, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei der Zuteilung der Emissionszertifikate kein Primärenergieträger begünstigt wird und 10% der Zertifikate versteigert werden.Der Antrag Nr. 02-08 / A 03643 der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/RL vom 17.04.2007 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Emissionshandel, Klimaschutz
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
23.04.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Lorenz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
24.04.2007
Ergebnisse
Umweltschutzausschuss
(Gremium ist nicht mehr aktiv!)
Historie
- 24.04.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 23.04.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)