Sitzungsvorlage 02-08 / V 10060 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Änderung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verschärfung der Sanktionsregelungen (gültig ab 01.01.2007) Inhalt - Auswirkungen der Verschärfung der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende - Erforderlichkeit der Sicherung der Unterkunftskosten für sanktionierte Haushalte und der Wahrnehmung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung nach Landesstraf- und Verordnungsgesetz -Finanzielle Konsequenzen für die Landeshauptstadt München Entscheidungsvorschlag - Einsatz der mit Beschluss des Sozialausschusses vom 12.10.2006 für die Wahrnehmung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung bereitgestellten Mittel auch für sanktionierte wohnungslose Haushalte Gesucht werden kann auch nach: - Gesetzliche Unterbringungsverpflichtung - Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) - wohnungslos - Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)