Sitzungsvorlage 02-08 / V 10060 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Auswirkungen der Verschärfung der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende Sicherung der Unterkunftskosten für sanktionierte Haushalte
Kurzinformationen
Anlass
- Änderung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verschärfung der Sanktionsregelungen (gültig ab 01.01.2007)
Inhalt
- Auswirkungen der Verschärfung der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Erforderlichkeit der Sicherung der Unterkunftskosten für sanktionierte Haushalte und der Wahrnehmung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung nach Landesstraf- und Verordnungsgesetz
-Finanzielle Konsequenzen für die Landeshauptstadt München
Entscheidungsvorschlag
- Einsatz der mit Beschluss des Sozialausschusses vom 12.10.2006 für die Wahrnehmung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung bereitgestellten Mittel auch für sanktionierte wohnungslose Haushalte
Gesucht werden kann auch nach:
- Gesetzliche Unterbringungsverpflichtung
- Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)
- wohnungslos
- Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
19.06.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
02.07.2007
Ergebnisse
Historie
- 02.07.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 19.06.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)