Sitzungsvorlage 02-08 / V 10078 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Stadtweites Rauchverbot an und auf Spielplätzen Antrag Nr. 02-08 / B 01764 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 8 Schwanthalerhöhe vom 09.01.2007 Rauchverbot auf Kinderspielplätzen Antrag Nr. 02-08 / B 01771 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing vom 16.01.2007 Rauch- und Alkoholverbot an und auf Spielplätzen; Unterstützung des Antrags Nr. 02-08 / B 01764 des BA 8 Schwanthalerhöhe vom 09.01.2007 Antrag Nr. 02-08 / B 01818 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach vom 06.02.2007 Stadtweites Rauchverbot auf und an Spielplätzen; Antrag des BA 8 vom 09.01.2007 Antrag Nr. 02-08 / B 01853 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom 13.02.2007

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass Es liegen Anträge mehrerer Bezirksausschüsse auf ein Rauchverbot auf Spielplätzen vor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist eine Behandlung im Stadtrat erforderlich. Inhalt Die geltenden Vorschriften der Grünanlagensatzung sind dazu geeignet, auch das Rauchen einzuschränken, sobald eine Gefähr- dung oder Belästigung vorliegt. Gefahren durch Zigarettenkippen werden insbesondere durch regelmäßige Reinigung der Spielplätze vermieden. Im Bedarfsfall können ergänzend gezielte Kontrollen durchgeführt werden. Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Die geltenden Vorschriften der Grünanlagensatzung sind für die Behandlung der mit dem Rauchen auf Spielplätzen verbundenen Folgen ausreichend. Die Reinhaltung der Spielplätze von gefährlichen Abfällen wird in der geplanten Informationskampagne zur Aktion Saubere Stadt mit behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Grünanlagensatzung - Rauchverbot - Spielplätze