Sitzungsvorlage 02-08 / V 10174 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München Antrag Nr. 02-08 / A 2840 der ÖDP vom 19.01.2006
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag der ÖDP vom 19.01.2006 auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung
Inhalt:
Darstellung der Gesetzeslage und Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer gemeindlichen Satzung. Für den Erlass einer kommunalen Satzung besteht angesichts der rechtlichen Einschränkungen aufgrund der landesgesetzlichen Bestimmungen und angesichts des zahlreichen von der Stadt zur Verfügung gestellten Informationen keine Notwendigkeit
Entscheidungsvorschlag:
Der Antrag auf Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Informationsfreiheit, Datenschutz
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
04.06.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
25.07.2007
Ergebnisse
Historie
- 25.07.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 14.06.2007 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 04.06.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)