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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 02-08 / V 10174 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München Antrag Nr. 02-08 / A 2840 der ÖDP vom 19.01.2006

Kurzinformationen

Anlass: Antrag der ÖDP vom 19.01.2006 auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung Inhalt: Darstellung der Gesetzeslage und Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer gemeindlichen Satzung. Für den Erlass einer kommunalen Satzung besteht angesichts der rechtlichen Einschränkungen aufgrund der landesgesetzlichen Bestimmungen und angesichts des zahlreichen von der Stadt zur Verfügung gestellten Informationen keine Notwendigkeit Entscheidungsvorschlag: Der Antrag auf Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Informationsfreiheit, Datenschutz

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
04.06.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
25.07.2007

Ergebnisse

Historie

  • 25.07.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 14.06.2007 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 04.06.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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