Sitzungsvorlage 02-08 / V 10233 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Die flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln verhindern - MVG und MVV sollen Alternativen zur Kontrolle durch Videoüberwachung entwickeln und umsetzen!
Kurzinformationen
Inhalt
Nach Auffassung der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH und der DB Regio AG überwiegt das Interesse und Recht der Bürger auf objektive und subjektive Sicherheit das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft schließt sich dieser Wertung an.
Entscheidungsvorschlag
Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen. Ziffer 4 und 5 des Antrags der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/rosa-liste wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann auch nach
Ausbau Videoüberwachung, Betriebsüberwachung, Datenschutz, Video;
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
11.07.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Wieczorek
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
25.07.2007
Ergebnisse
Historie
- 25.07.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 19.07.2007 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 11.07.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)