Sitzungsvorlage 02-08 / V 10329 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 02-08/A 3709 vom 14.05.2007 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Rosa Liste; Unternehmenssteuerreform 2008 Inhalte Die wesentlichen Inhalte der Unternehmenssteuerreform 2008 und ihre Auswirkungen auf die ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung (Konzerne GEWOFAG München/HEIMAG MÜNCHEN sowie GWG München/MGS) werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag Das Planungsreferat wird beauftragt, sobald konkrete Prüfungsergebnisse der Gesellschaften zum beschlossenen Unternehmenssteuergesetz 2008 vorliegen, dem Stadtrat erneut zu berichten und ggf. erforderliche Handlungsempfehlungen zu unterbreiten. Im Vorgriff auf das weitere Verfahren hinsichtlich einer Abgeltungssteuer auf die sog. EK 02-Bestände werden - im Rahmen ihrer jeweiligen Einwirkungsmöglichkeiten - Herr Oberbürgermeister Christian Ude als Präsident des Deutschen Städtetages sowie die Geschäftsführer bzw. Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung über ihre Verbände gebeten, sich weiterhin für die berechtigten Interessen der ehemals gemeinnützigen Wohnungswirtschaft einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Unternehmenssteuerreform 2008; Zinsschrankenregelung; Abgeltungssteuer für EK 02-Bestände; Konzern GEWOFAG/HEIMAG; Konzern GWG/MGS