Sitzungsvorlage 02-08 / V 10357 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt Mit dem Gesetzesentwurf zur Novellierung der BayBO werden die Möglichkeiten der Gemeinde, das Parkraumangebot im Hinblick auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu steuern, erheblich eingeschränkt. Das bisherige Münchner Parkraumkonzept, das u. a. auf die Verlagerung des Einkaufs-, Besuchs- und Beschäftigtenverkehrs auf den ÖPNV setzt, hat sich bewährt und wird bei der Konzeption zur Anpassung des Münchner Stellplatzrechts weiterhin berücksichtigt. Angesichts der Kürze der Zeit muss die Anpassung des Münchner Stellplatzrechts an die neue Rechtslage in zwei Phasen erfolgen. Die Vorlage leitet Phase 1 der Anpassung ein, die sich auf die unvermeidlichen Änderungen der derzeit gültigen Rechtslage beschränkt: Hierzu gehört der Erlass einer Stellplatzsatzung, in der der für München spezifische Stellplatzbedarf sowie die Möglichkeiten zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung näher festgelegt werden. Ein entsprechender Satzungsentwurf wird vorgestellt. Gleichzeitig wird die Aufhebung der Stellplatzbeschränkungssatzung vom 07.06.2001 empfohlen. Entscheidungsvorschlag Das Planungsreferat wird beauftragt, auf Grundlage des vorgestellten Konzepts, insbesondere des Satzungsentwurfs, die Bezirksausschüsse, Fachreferate, anerkannten Interessenverbände und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Der Vollversammlung soll rechtzeitig vor In-Kraft-Treten der BayBO – Novelle ein endgültige