Sitzungsvorlage 02-08 / V 10509 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Schluss mit den Essenspaketen für Flüchtlinge; Abschaffung des Sachleistungsprinzips zugunsten einheitlicher Geldzahlungen für Asylbewerber und Geduldete nach § 3 AsylbLG Antrag Nr. 02-08 / A 03711 .....................................
Kurzinformationen
Anlass
- Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL zur Abschaffung des Sachleistungsprinzips zugunsten einheitlicher Geldzahlungen für Asylbewerber und Geduldete nach § 3 AsylbLG
Inhalt
- Darstellung der Bemühungen der Landeshauptstadt München, das Sachleistungsprinzip abzuschaffen
Entscheidungsvorschlag
Dem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL wurde mit der Stellungnahme des Sozialreferates vom 29.05.2007 im Rahmen der Anhörung zur „Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Geset-zes über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ Rechnung getragen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Schluss mit Essenspaketen für Flüchtlinge
- Abschaffung des Sachleistungsprinzips
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
15.10.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
15.10.2007
Ergebnisse
Historie
- 15.10.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 15.10.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 15.10.2007 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)