Sitzungsvorlage 02-08 / V 10583 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Überprüfung der Höhe des Münchner Regelsatzes Gutachten zur Feststellung des Münchner Sozialhilferegelsatzes Antrag Nr. 02-08 / A 03779 ..................... Gutachten Regelsatz SGB XII Antrag Nr. 02-08 / A 03781 ..................... Regelsatz in der Sozialhilfe durch Gutachten überprüfen Antrag Nr. 02-08 / A 03782 .....................

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - Überprüfung der Höhe der Münchner Regelsätze durch Gutachten Inhalt - Fortschritt seit Beschlussvorlage vom 20.09.2007 - Rechtliche und juristische Grundlagen - Möglichkeit der Regelsatzerhöhung nach § 1 AVSV - Auftragsvergabe für Gutachten - Übertragung eines erhöhten RS im SGB XII auf SGB II - Schreiben an Bundestagsabgeordnete Entscheidungsvorschlag Das Gutachten wird in Auftrag gegeben. Die Kosten bis zu 50.000.- € werden aus dem Budget des Sozialreferates / Amt für Soziale Sicherung gedeckt. Das Schreiben an die Bundestagsabgeordneten wird versandt. Der Oberbürgermeister setzt sich für eine Änderung des SGB II und SGB XII ein, um eine flexiblere Bedarfsdeckung zu ermöglichen. Gesucht werden kann auch nach: - RSV - AVSV - Eckregelsatz