Sitzungsvorlage 02-08 / V 10599 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Neuregelung des Rechtsbehelfsverfahrens Änderung des Art.15 AGVwGO (Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung) - Bekanntgabe -
Kurzinformationen
Anlass
Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Widerspruchsverfahrens
in seiner bisherigen Form durch Änderung des Art. 15 AGVwGO
zum 01.07.2007.
Inhalt
Darstellung der Rechtsänderung, der gesetzgeberischen Motive
sowie der Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Arbeit
von Baureferat und Münchner Stadtentwässerung.
Gesucht werden kann auch nach:
- Widerspruch
- Rechtsbehelf
- Art. 15 AGVwGO
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
04.10.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Hingerl
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Bekanntgabe
Abgeschlossen am:
17.10.2007
Ergebnisse
Historie
- 17.10.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 04.10.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)